AGB - toscom

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toscom – Philipp Kobel, im weiteren „toscom“ agiert ausschließlich unter folgenden AGBs.

ALLGEMEINES

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen, Geschäftsbeziehungen und sonstige Leistungen von toscom, auch im Rahmen des Online-Shops toscom. Maßgeblich ist die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen bedürfen ausnahmslos unserer schriftlichen Zustimmung. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien als Rahmenvereinbarung. Die Vertragssprache und Geschäftssprache ist deutsch.

VERTRAGSABSCHLUSS

Das Angebot auf toscom stellt lediglich einen Prospekt der Produkte dar und entspricht einer unverbindlichen Online-Preisliste. Die Absendung einer Online-Bestellung durch den Kunden gilt lediglich als unverbindliches Anbot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung.

Die Bestellung über unseren Intenret-Shop toscom umfasst insgesamt 3 Bestellschritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die Waren aus. Im zweiten Schritt werden vom Kunden die Kundendaten, Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift eingegeben. Im letzten Schritt besteht die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und zu korrigieren, bevor die Bestellung durch Klicken auf „Jetzt kaufen“ an uns geschickt wird.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von toscom versandten E-Mails empfangen werden.
Nach Eingang der Online-Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail von toscom, die den Eingang der Bestellung bei toscom bestätigt und die wesentlichen Angaben enthält (Eingangsbestätigung). Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden durch toscom dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den Eingang der Bestellung.
Ferner kann der Kunde ein unverbindliches Angebot auch telefonisch oder per E-Mail an toscom abgeben.
Ein rechtsgültiger Vertrag kommt zustande wenn toscom das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Werktagen annimmt, indem toscom dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail mit beigefügter Rechnung und der Zahlungsaufforderung übermittelt.
Nimmt toscom das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 14. Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei den im Onlineshop toscom angegebenen Preisen um Geschäftskundenpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Die Verrechnung erfolgt in € (EURO).
Der Versand der Ware erfolgt erst nach vollständigem Geldeingang bei toscom, die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss (Auftragsbestätigung mit Rechnungsübermittlung) fällig.
Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von Euro 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von Euro 10,- zu bezahlen.

LIEFERFRIST

Zur Leistungsausführung ist toscom erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. toscom ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

EIGENTUMSVORBEHALT

Die vom Kunden bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von toscom. Davor ist es nicht gestattet, die Ware zu verkaufen, zu verpfänden oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen. Veräußert der Kunde die Ware, so gehen die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen, gegebenenfalls anteilig, auf toscom über. Der Kunde tritt diese Forderung an toscom ab und wird jederzeit Auskunft über die abgetretene Forderung erteilen.
Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist toscom berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzuverlangen. Der Kunde ist dies falls zur Herausgabe verpflichtet.

GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für bei uns erworbene Neuwaren oder Dienstleistungen. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware oder Dienstleistungen an den Kunden. Der Ersatz für Mangelfolgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn aufgrund mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden sowie eventuelle Ersatzansprüche gegen den Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz werden dadurch nicht beschränkt.

Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen nach der Wahl von toscom entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Wandlung (Vertragsaufhebung) kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel wesentlich ist, nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar ist und Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist.

Ist der Kauf für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft, so hat der Kunde gegenüber toscom die Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen angemessener Frist anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff. ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs. 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f. ABGB) nicht mehr geltend machen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss er ebenfalls in angemessener Frist angezeigt werden. Andernfalls kann der Kunde auch in Ansehung dieses Mangels die in Abs. 2 bezeichneten Ansprüche nicht mehr geltend machen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der Gewährleistungsfrist; ein darüber hinaus gehender besonderer Rückgriff des Kunden gemäß § 933b ABGB wegen selbst erfüllter Gewährleistungspflichten wird ausgeschlossen.

Im Gewährleistungsfalle ist der Kunde verpflichtet, toscom die reklamierte Ware zur Prüfung und Behebung des Mangels zur Verfügung zu stellen und zwar nach Wahl von toscom, in dem Hause des Kunden, durch Zusendung an toscom oder einen von toscom bestimmen Dritten. Jegliche Haftung für Mängel bzw. Schäden, welche durch unsachgemäße oder vertragswidrige Handhabung der gelieferten Produkte, insbesondere bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, ist ausgeschlossen.
Ebenso ausgeschlossen ist jegliche Haftung und/oder Gewährleistung, wenn nicht qualifizierte Dritte in die von toscom gelieferte Ware in irgend einer Weise eingegriffen haben oder Verbrauchsmaterialien bzw. Ersatzteile verwendet wurden, welche nicht den Hersteller-Spezifikationen der einzelnen von toscom gelieferten Produkte entsprechen.
Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, welche im Betrieb der von toscom gelieferten Produkte zusammen mit anderen nicht kompatiblen Geräten entstehen. Sollte toscom einzelne Komponenten der gelieferten Gegenstände im Wege der Nachbesserung austauschen, so erwirbt toscom Eigentum an den ausgetauschten Gegenständen. Im Falle einer Nachlieferung wird toscom mit Eingang des Austauschgerätes beim Vertragspartner Eigentümer der ausgetauschten Geräte und/oder Komponenten.
Die Gewährleistung/Garantie umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, Unfall, nicht von toscom oder vom Hersteller zugelassene bzw. nicht sachgerecht durchgeführte Änderungen und Anbauten, unzulänglichen Einsatzbedingungen, Verwendung in anderer als der vorgesehenen Betriebsumgebung, unzureichende Wartung durch den Kunden, Produkte Dritter, welche nicht von toscom geliefert wurden, oder sonstige äußere Einflüsse entstehen.

ADRESSÄNDERUNG

Der Kunde ist verpflichtet, toscom Änderungen seiner Kunden- bzw. Lieferadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort Tulln. Für alle Rechtsstreitigkeiten ist Tulln Gerichtsstand, sofern dem zwingenden Recht nicht entgegensteht.

Hat der Kunde seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sollten einzelne Bestimmungen der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Parteien werden sich für diesen Fall um eine Regelung bemühen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und ihrer Intention nach am nächsten kommt. toscom ist berechtigt, Verpflichtungen teilweise oder ganz durch Subunternehmer erbringen zu lassen.

WIDERRUF

Als Kunde im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, hat du das Recht binnen vierzehn Tagen und ohne Angabe von Gründen deinen Vertrag mit uns zu widerrufen.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, bedarf es einer schriftlichen Widerrufung an toscom, Philipp Kobel, Breiteneckergasse 32, 1230 Wien. Dafür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.
Zur Wahrung der Frist reicht es, dass uns die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist gesendet wird. Die Ware ist derart zurückzustellen, dass keine Minderung des gemeinen Wertes der Leistung damit verbunden ist (Bitte Originalverpackung verwenden). Wurde die erhaltene Ware während mehrerer Tage mehrere Stunden lang in Betrieb genommen, Schäden verursacht oder die Originalverpackung vorzeitig entsorgt wird ein Benützungsentgelt und ein Ausgleich für die Wertminderung verrechnet. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.

Kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden. Oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Für abgeschlossene Verträge unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels gilt §7 Abs 2 FAGG.
Wiederrufsbelehrung

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

toscom kann dir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder du den Nachweis erbracht hast, dass die Waren zurückgesandt wurden. Je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren trägt der Kunde.

Datenschutzerklärung

Alle Kundendaten werden ausschließlich vertraulich behandeln. Personenbezogene Daten werden nur zur Vertragsabwicklung erhoben und an Dritte nur im notwendigen Ausmaß weitergegeben. Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung und Leistung beauftragte TUnternehmen weitergegeben, sofern dies zur Lieferung und Leistung erforderlich ist.

Stand 01.06.2018